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Eilmeldung aus der Krypto-Welt: Letzte Chance für die Krypto-Industrie: Warum das CLARITY-Gesetz bis 2030 in den Archiven feststecken könnte
Senatorin Cynthia Lummis hat eine deutliche Warnung an den US-Kongress gerichtet: Wenn das Gesetz für Transparenz (CLARITY Act) nicht in den kommenden Monaten verabschiedet wird, könnte die Branche für digitale Vermögenswerte bis 2030 ohne klare Regulierung bleiben. Laut der Gesetzgeberin schließt sich das politische Zeitfenster vor dem Zwischenwahlzyklus 2026 rasant.
Eine letzte Chance für die finanzielle Zukunft Amerikas
Nach der Rückkehr des Kongresses aus der Osterpause am 13. April richtet sich die Aufmerksamkeit des Marktes auf den Bankenausschuss des Senats. Eine entscheidende Abstimmung (Markup) über den Gesetzentwurf wird für Ende April erwartet. Dieses Ereignis wird zum Lackmustest für das gesamte Dokument.
Analysten betonen, dass die Prioritäten des Wahlkampfs die komplexe legislative Arbeit unweigerlich verdrängen werden, wenn jetzt keine Entscheidung getroffen wird. Die Expertenprognosen sind düster: Sollte die Frühjahrssitzung scheitern, ist mit echten Fortschritten kaum vor 2027 zu rechnen, und die vollständige Umsetzung könnte sich bis 2030 verzögern.
Die Architektur des CLARITY-Gesetzes: Gewaltenteilung
Das Hauptziel des Gesetzentwurfs ist die Beseitigung des regulatorischen Chaos, das die Entwicklung des US-Kryptomarktes seit Jahren bremst. Das Dokument schlägt eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Behörden vor:
CFTC gegen SEC
Die meisten digitalen Vermögenswerte werden unter der Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) als Rohstoffe eingestuft. Token, die als Investitionsverträge fungieren, verbleiben hingegen in der Zuständigkeit der Securities and Exchange Commission (SEC).
Regulierung von Stablecoins
Der Gesetzentwurf führt strenge Regeln für Stablecoins ein, einschließlich eines Verbots von passivem Ertrag auf Guthaben. Es ist jedoch ein Kompromiss vorgesehen: Belohnungen, die direkt an die Marktaktivität des Nutzers gebunden sind, sind zulässig. Genau dieser Punkt war der Stolperstein, der den Fortschritt monatelang verzögerte.
Fünf kritische Schritte bis zum Inkrafttreten
Der Weg des CLARITY Act bis zum Schreibtisch des Präsidenten bleibt steinig und erfordert das Durchlaufen von fünf Schlüsselphasen:
1. Genehmigung durch den Bankenausschuss des Senats: Die erste und wichtigste Hürde in diesem Monat.
2. Abstimmung im Senat: Der Entwurf muss mindestens 60 Stimmen erhalten, um verfahrenstechnische Hindernisse zu überwinden.
3. Abstimmung mit der Fassung des Repräsentantenhauses: Das Dokument muss mit der im Juli 2025 vom Haus verabschiedeten Fassung in Einklang gebracht werden.
4. Synchronisierung mit dem Landwirtschaftsausschuss: Berücksichtigung der Änderungen aus dem Senatsentwurf vom Januar 2026.
5. Unterschrift des Präsidenten: Der finale Schritt, der die Initiative in geltendes Recht verwandelt.
Ohne dieses Gesetz werden US-Fintech-Unternehmen weiterhin in einem fragmentierten System existieren und riskieren, den globalen Wettbewerb gegen Jurisdiktionen mit transparenteren Spielregeln zu verlieren.
Glauben Sie, dass der Kongress es schaffen wird, die Unstimmigkeiten bei den Stablecoins vor Beginn des Wahlkampfs zu überwinden?
