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Rechtsexperten äußern ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in eine „europäische SEC“ umzuwandeln. Diese Änderung könnte das Lizenzierungsverfahren für Krypto- und Fintech-Unternehmen in der Region erheblich verkomplizieren und somit die Entwicklung dieser Sektoren negativ beeinflussen.
Erweiterung der Befugnisse der ESMA
Am Donnerstag stellte die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vor, das der ESMA neue direkte Aufsichtsbefugnisse über wichtige Elemente der Marktinfrastruktur einräumt. Dazu gehören Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), Handelsplätze und zentrale Gegenparteien. Diese erweiterten Befugnisse zielen darauf ab, die institutionelle Struktur der Kapitalmärkte in der Europäischen Union zu stärken.
Bedenken hinsichtlich der Zentralisierung
Eine der Hauptbedenken ist, dass die Zuständigkeit der ESMA sowohl die Aufsicht als auch die Lizenzierung aller europäischen Krypto- und Fintech-Unternehmen umfassen könnte. Faustina Fleuret, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des dezentralen Kreditprotokolls Morpho, merkte an, dass dies die Lizenzierungsverfahren verlangsamen und die Entwicklung von Startups behindern könnte.
„Ich bin noch besorgter darüber, dass der Vorschlag der ESMA nicht nur die Aufsicht, sondern auch die Zulassung von CASPs überträgt“, betonte sie.
Genehmigungsverfahren und nächste Schritte
Der Vorschlag bedarf derzeit der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU. Aktuell laufen Verhandlungen. Sollte er angenommen werden, würde sich die Rolle der ESMA bei der Regulierung der EU-Kapitalmärkte dem zentralisierten Modell der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) annähern. Dieses Konzept wurde erstmals 2023 von der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, vorgeschlagen.
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Risiken für die Kryptoindustrie und Fintech
Der EU-Plan zur Zentralisierung der Lizenzvergabe unter der Aufsicht der ESMA birgt das Risiko, das Wachstum der Krypto- und Fintech-Branche zu bremsen. Die Initiative zielt darauf ab, Unterschiede in den nationalen Aufsichtspraktiken und die Heterogenität der Lizenzregelungen zu beseitigen. Sie könnte jedoch zu strengeren Auflagen für neue und bestehende Unternehmen in diesen Sektoren führen.
Fazit
Die Umwandlung der ESMA in eine „europäische SEC“ könnte ein wichtiger Schritt hin zur Zentralisierung der Finanzmarktregulierung in Europa sein. Expertenmeinungen zufolge könnten dadurch jedoch zusätzliche Hürden für Krypto- und Fintech-Unternehmen entstehen, was letztendlich Innovation und Entwicklung in diesen dynamischen Branchen bremsen könnte. Es ist wichtig, die weiteren Schritte dieses Prozesses zu beobachten und seine Auswirkungen auf den Markt zu bewerten.
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